Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
des BEHIND BARS Shops
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen der BEHIND BARS GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Marc Wilhelm Weininger, Pariser Platz 6a, 10117 Berlin, (folgend „BEHIND BARS“) und den Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
1.2 Alle zwischen BEHIND BARS und den Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufver-trag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbe-dingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung.
1.3 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Abweichende AGB akzeptiert BEHIND BARS nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbe-ziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
2. VERTRAGSABSCHLUSS, INFORMATIONEN ZU VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG
2.1 Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in dem Online-Shop von BEHIND BARS stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
2.2 Voraussetzung für den Abschluss von Kaufverträgen ist, dass der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat.
2.3 Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; das nach gegebenenfalls nach Ziff. 3 bestehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
2.4 BEHIND BARS wird gegenüber dem Kunden den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In dieser E-Mail werden der Bestellzeitpunkt und die Details der Bestellung genau aufgeführt. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
2.5 BEHIND BARS nimmt dieses Angebot an, wenn sie gegenüber dem Kunden in einer zweiten E-Mail („Versandbestätigung“) bestätigt, dass die Ware an den Kunden ver-sandt wurde. BEHIND BARS kann die Bestellung auch durch Versand einer Auftrags-bestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 14 Tagen nach Bestellung annehmen. Wenn die Bestellung des Kunden in mehr als einem Paket ver-sendet wird, kann es vorkommen, dass der Kunde für jedes Paket eine eigene Ver-sandbestätigung erhält. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen BEHIND BARS über die in der jeweiligen Versandbe-stätigung aufgeführten Produkte zustande.
2.6 Sollte die Lieferung der von dem Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht BEHIND BARS von einer Annahme-erklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. BEHIND BARS wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
2.7 BEHIND BARS speichert die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Mit der Versandbestätigung, der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Außerdem kann der Kunde bereits während des Bestellens seine Bestelldaten sowie die Allgemeinen Geschäfts-bedingungen von BEHIND BARS vor dem Versenden der Bestellung an BEHIND BARS einsehen.
2.8 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BEHIND BARS kann der Kunde zudem ausdrucken. Wenn sich der Kunde mit seinen persönlichen Zugangsdaten in das von ihm eingerichtete Kundenkonto einloggt, hat er zusätzlich jederzeit Einsicht in alle bei BEHIND BARS vorgenommenen Bestellungen.
3. WIDERRUFSRECHT
3.1 Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tä-tigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestim-mungen ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziff. 3.1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
3.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiederge-geben sind in der folgenden:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde BEHIND BARS, Pariser Platz 6a, 10117 Berlin, TEL.: 0049 30/3001493 FAX:0049 30/3001493030 MAIL: info@bhndbars. mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post ver-sandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Er kann das Muster- Widerrufsformular oder eine an-dere eindeutige Erklärung auch auf der Webseite von BEHIND BARS (www.bhndbars.com) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird BEHIND BARS ihm unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat BHIND BARS alle Zahlungen, die BEHIND BARS von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von BEHIND BARS angebotene, günstigste Stan-dardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei BEHIND BARS eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet BEHIND BARS dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. BEHIND BARS kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurücker-halten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurück-gesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er BEHIND BARS über den Widerruf dieses Vertrages un-terrichtet, an BEHIND BARS oder an (Weininger Metall System GmbH, Badstrasse 2,97775 Burgsinn) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funk-tionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
3.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönli-chen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
4. PREISANGABEN, ZAHLUNGEN, AUFRECHNUNG
4.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Liefer- / Versandkosten. Die Versandkosten sind in den Preisanga-ben in dem Online-Shop von BEHIND BARS angegeben. Der Preis einschließlich Um-satzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske ange-zeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.
4.2 Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang der Rechnung zu bezahlen. BEHIND BARS akzeptiert Zahlungen in Form der Vorkasse.
4.3 Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts und ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sind Aufrechnungs- und Zurückbehaltungs-rechte des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung gegen BEHIND BARS ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
4.4 Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenan-spruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
4.5 Bei Verzug berechnet BEHIND BARS pro Mahnung Verwaltungskosten von 5,00 Euro.
5. EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BEHIND BARS.
6. LIEFERUNG / VERSAND
6.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse ausschließlich nach Deutschland und Europa.
6.2 BEHIND BARS ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Teillieferungen kommt der Vertrag nur über die jeweils gelieferten Artikel zu-stande, fehlende Artikel werden gesondert nachgeliefert. Wenn BEHIND BARS die Be-stellung durch Teillieferungen erfüllt, entstehendem Kunden nur für die erste Teilliefe-rung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet BEHIND BARS für jede Teillieferung Versandkosten.
6.3 Falls BEHIND BARS ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil ein Lieferant von BEHIND BARS seine vertraglichen Ver-pflichtungen nicht erfüllt hat, ist BEHIND BARS dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestel-lers bleiben unberührt.
6.4 Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Dies gilt nicht im Falle des Widerrufs bzw. im Falle, dass der Widerruf durch die Nichtannahme erklärt wird.
7. MÄNGELHAFTUNG
7.1 BEHIND BARS haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungs-frist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Abliefe-rung der Ware. Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von BEHIND BARS gelieferte Sachen 12 Monate.
7.2 Etwaige von BEHIND BARS gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Ziff. 7.1. Der Gel-tungsbereich des Garantieschutzes ist – soweit nicht anders in den Garantiebedin-gungen angegeben – auf Deutschland beschränkt.
7.3 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde zunächst Nacherfüllung von BEHIND BARS verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
8. SONSTIGE HAFTUNG
8.1 BEHIND BARS haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwen-dungen.
8.2 In sonstigen Fällen haftet BEHIND BARS – soweit in Ziff. 8.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch-führung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 8.3 ausgeschlossen.
8.3 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haf-tungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.
8.4 Soweit die Haftung von BEHIND BARS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9. AUFKLÄRUNG ÜBER GESUNDHEITS-, VERLETZUNGS- UND TODESGEFAHREN, 2. GPSGV
9.1 Bei der unsachgemäßen Anwendung und Verwendung der von BEHIND BARS gelieferten Waren kann es zu schwerwiegenden Verletzungen, erheblichen Gesund-heitsschäden und zu tödlichen Verletzungen kommen.
9.2 Die sachgemäße Anwendung liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden. Zur sachgemäßen Anwendung gehört, die von BEHIND BARS angebotenen Produkte mit mehreren Personen nur in einem Vertrauensverhältnis zu verwenden und unbedingt ein sogenanntes Safeword zu vereinbaren. Von gleichzeitigem Knebeln des Mundes und dem Verbinden der Augen rät BEHIND BARS ausdrücklich ab, da Handzeichen leicht übersehen werden können und deswegen Blickkontakt generell empfehlenswert ist.
9.3 In jedem Fall ist zu vermeiden, eine Person, die mit einem Produkt von BEHIND BARS fixiert wurde auch nur für kurze Zeiträume zu verlassen, da jederzeit gewährleistet sein muss, dass die fixierte Person in einer Ohnmachtssituation sofort befreit werden kann und dies ohne Überwachung nicht gewährleistet ist.
9.4 Der Kunde hat bei der Benutzung der BEHIND BARS- Waren durch mehrere Perso-nen unbedingt auf Hygiene zu achten. hierzu gehört selbstverständlich die fachge-rechte Desinfektion der Bauteile, die in Körperöffnungen eingeführt werden (insb. Dil-dos) und die mit Körperflüssigkeiten in Berührung kommen.
9.5 Die von BEHIND BARS angebotenen Waren sind, mit Ausnahme der besonders gekennzeichneten Artikel (CE- Kennzeichnung), kein Spielzeug und entsprechen nicht der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV). Die Waren sind nicht für Kinder bis zu 14 Jahren geeignet und werden ausdrücklich nicht an Minderjährige verkauft. Die BEHIND BARS verkauften Waren (mit Ausnahme der durch CE- Kennzeichnung gekennzeichneten Spielwaren) dürfen Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden.
10. URHEBERRECHT
BEHIND BARS hat an allen Bildern, Filme und Texten, die in dem Online Shop veröf-fentlicht werden, Urheberrechte, sofern keine ausdrücklich abweichende Kennzeich-nung vorliegt. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von BEHIND BARS nicht gestattet.
11. ONLINE-STREITBEILEGUNG
11.1 BEHIND BARS ist gesetzlich verpflichtet, auf die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen, die der Kunde unter http://ec.europa.eu/odr erreichen kann.
11.2 BEHIND BARS ist jedoch weder verpflichtet noch dazu bereit, an einem Streitbeile-gungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
12.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.3 Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart; BEHIND BARS ist jedoch in diesen Fällen auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu kla-gen.