Allgemeine Geschäftsbedingungen des BEHIND BARS Shops
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, die über unseren Online-Shop zwischen der BEHIND BARS GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Marc Wilhelm Weininger, Pariser Platz 6a, 10117 Berlin (nachfolgend „BEHIND BARS“ genannt) und dem Kunden geschlossen werden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen BEHIND BARS und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffen werden, ergeben sich aus diesen AGB, der schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung.
1.3 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende Bedingungen erkennt BEHIND BARS nicht an, auch wenn wir ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
2. VERTRAGSABSCHLUSS, INFORMATIONEN ZUR VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG
2.1 Die Präsentation und Bewerbung der Artikel im Online-Shop von BEHIND BARS stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.2 Voraussetzung für den Abschluss von Kaufverträgen ist, dass der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat.
2.3 Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für einen Zeitraum von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; das Recht zum Widerruf der Bestellung, ggf. gemäß Ziffer 3, bleibt unberührt.
2.4 BEHIND BARS wird dem Kunden den Zugang der Bestellung über den Online-Shop unverzüglich per E-Mail bestätigen. In dieser E-Mail werden der Bestellzeitpunkt und die Einzelheiten der Bestellung angegeben. Eine solche E-Mail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, es sei denn, sie enthält neben der Eingangsbestätigung auch eine Annahmeerklärung.
2.5 BEHIND BARS nimmt dieses Angebot an, wenn sie in einer zweiten E-Mail („Versandbestätigung“) bestätigt, dass die Ware an den Kunden versandt wurde. BEHIND BARS kann die Bestellung auch durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 14 Tagen nach Bestellung annehmen. Wird die Bestellung des Kunden in mehreren Paketen verschickt, kann der Kunde für jedes Paket eine gesonderte Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt für jedes in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführte Produkt ein separater Kaufvertrag zwischen BEHIND BARS und dem Kunden zustande.
2.6 Ist eine Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich, etwa weil die entsprechende Ware nicht vorrätig ist, sieht BEHIND BARS von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. BEHIND BARS wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
2.7 BEHIND BARS speichert die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Mit der Versandbestätigung wird dem Kunden der Bestelltext (bestehend aus Bestellung, AGB und Bestellbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Zusätzlich kann der Kunde während des Bestellvorgangs seine Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BEHIND BARS einsehen, bevor er die Bestellung an BEHIND BARS absendet.
2.8 Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BEHIND BARS auch ausdrucken. Wenn sich der Kunde mit seinen persönlichen Zugangsdaten in sein Kundenkonto einloggt, hat er jederzeit Zugriff auf alle bei BEHIND BARS getätigten Bestellungen.
3. WIDERRUFSRECHT
3.1 Ist der Kunde Verbraucher (d.h. eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu.
3.2 Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 3.1 Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
3.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die nachstehenden Regelungen:
Widerrufsbelehrung
Rücktrittsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde BEHIND BARS, Pariser Platz 6a, 10117 Berlin, TEL.: 0049 30/3001493 FAX:0049 30/3001493030 MAIL: info@bhndbars. mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Webseite von BEHIND BARS (www.bhndbars.com) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird ihm BEHIND BARS unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Rücktritts
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat BEHIND BARS alle Zahlungen, die der Kunde erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von BEHIND BARS angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem BEHIND BARS über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet wurde. Für diese Rückzahlung verwendet BEHIND BARS dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. BEHIND BARS kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er BEHIND BARS den Widerruf dieses Vertrages mitteilt, an BEHIND BARS oder an (Weininger Metall System GmbH, Badstraße 2,97775 Burgsinn) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen zurücksendet. Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
3.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
4. PREISANGABEN, ZAHLUNGEN, AUFRECHNUNG
4.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und zuzüglich Liefer-/Versandkosten. Die Versandkosten sind in den Preisinformationen im Online-Shop von BEHIND BARS angegeben. Der Preis einschließlich Mehrwertsteuer und ggf. anfallender Versandkosten wird auch im Bestellformular vor Absenden der Bestellung durch den Kunden angezeigt.
4.2 Der Kaufpreis und die Versandkosten sind innerhalb von zwei (2) Wochen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. BEHIND BARS akzeptiert Zahlungen in Form von Vorauskasse.
4.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind dessen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung gegen BEHIND BARS ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
4.4 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag resultiert.
4.5 Im Falle des Verzuges berechnet BEHIND BARS Verwaltungskosten in Höhe von 5,00 € pro Mahnung.
5. EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BEHIND BARS.
6. LIEFERUNG/VERSAND
6.1 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ausschließlich an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands und Europas.
6.2 BEHIND BARS ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Teillieferungen kommt der Vertrag nur über die gelieferten Artikel zustande, fehlende Artikel werden gesondert nachgeliefert. Erfüllt BEHIND BARS den Auftrag durch Teillieferungen, so wird dem Kunden nur die erste Teillieferung berechnet. Werden die Teillieferungen vom Kunden gewünscht, berechnet BEHIND BARS für jede Teillieferung Versandkosten.
6.3 Falls BEHIND BARS ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil ein Lieferant von BEHIND BARS seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist BEHIND BARS zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
6.4 Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Dies gilt nicht im Falle des Rücktritts oder wenn der Rücktritt wegen Nichtabnahme erklärt wird.
7. GEWÄHRLEISTUNG FÜR MÄNGEL
7.1 BEHIND BARS haftet für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Gegenstände nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachmängeln beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für von BEHIND BARS gelieferte Sachen 12 Monate.
7.2 Etwaige von BEHIND BARS gewährte Garantien für bestimmte Artikel oder Herstellergarantien für bestimmte Artikel gehen den Ansprüchen aus Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Ziffer 7.1 vor. Der Umfang des Gewährleistungsschutzes ist auf Deutschland beschränkt, soweit in den Garantiebedingungen nichts anderes bestimmt ist.
7.3 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde von BEHIND BARS zunächst Nacherfüllung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen, wenn der Mangel nicht nur unerheblich ist.
8. SONSTIGE HAFTUNG
8.1 BEHIND BARS haftet dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
8.2 In allen anderen Fällen ist die Haftung von BEHIND BARS vorbehaltlich Ziffer 8.3 auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). In allen anderen Fällen richtet sich unsere Haftung nach den Bestimmungen in Ziffer 8.3.
8.3 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.
8.4 Soweit die Haftung von BEHIND BARS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9. INFORMATIONEN ÜBER GESUNDHEITS-, VERLETZUNGS- UND TODESRISIKEN, 2. GPSGV
9.1 Die unsachgemäße Verwendung und Anwendung der von BEHIND BARS gelieferten Waren kann zu schweren Verletzungen, erheblichen Gesundheitsschäden und tödlichen Verletzungen führen.
9.2 Die sachgemäße Anwendung liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Zur ordnungsgemäßen Anwendung gehört, dass die von BEHIND BARS angebotenen Produkte nur mit mehreren Personen in einem Vertrauensverhältnis verwendet werden und unbedingt ein sog. Safeword vereinbart wird. BEHIND BARS rät ausdrücklich vom gleichzeitigen Knebeln des Mundes und Verbinden der Augen ab, da Handsignale leicht übersehen werden können, und empfiehlt generell Blickkontakt.
9.3 In jedem Fall ist zu vermeiden, eine Person auch nur für kurze Zeit mit einem Produkt von BEHIND BARS gefesselt zu lassen, da jederzeit sichergestellt sein muss, dass die gefesselte Person im Falle einer Bewusstlosigkeit sofort befreit werden kann, was ohne Aufsicht nicht gewährleistet werden kann.
9.4 Bei der Verwendung von BEHIND BARS Produkten durch mehrere Personen hat der Kunde auf eine ordnungsgemäße Hygiene zu achten. Dazu gehört selbstverständlich auch die ordnungsgemäße Desinfektion von Komponenten, die in Körperöffnungen eingeführt werden (insbesondere Dildos) und mit Körperflüssigkeiten in Berührung kommen.
9.5 Die von BEHIND BARS angebotenen Produkte, mit Ausnahme von besonders gekennzeichneten Artikeln (CE-Kennzeichnung), sind kein Spielzeug und entsprechen nicht der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV). Die Produkte sind nicht für Kinder unter 14 Jahren geeignet und werden ausdrücklich nicht an Minderjährige verkauft. Die von BEHIND BARS verkauften Produkte (ausgenommen CE-gekennzeichnete Spielzeuge) dürfen Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden.
10. URHEBERRECHT
BEHIND BARS besitzt die Urheberrechte an allen im Online-Shop veröffentlichten Bildern, Filmen und Texten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Die Verwendung von Bildern, Filmen und Texten ist ohne ausdrückliche Zustimmung von BEHIND BARS nicht gestattet.
11. ONLINE-STREITBEILEGUNG
11.1 BEHIND BARS ist gesetzlich verpflichtet, den Kunden auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) hinzuweisen, die der Kunde unter http://ec.europa.eu/odr erreichen kann.
11.2 BEHIND BARS ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1 Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
12.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
12.3 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart; BEHIND BARS ist in diesen Fällen jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.